AGB-Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform zwischen intelliPoS®  Ingrid Mahrholz, Schloßstraße 26, 66649 Oberthal - im Folgenden 'Anbieter' - und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Alle unsere Angebote richten sich ausschließlich an Handel, Handwerk, Industrie, freie Berufe und Gewerbe zum beruflichen bzw. gewerblichen Einsatz (z. B. Einzelhändler zum Kassieren in ihrem Geschäft) sowie an Wiederverkäufer (z. B. IT-Häuser)

3. Alle unsere Angebote richten sich nicht an Verbraucher. 
   Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und erkenne sie hiermit an. Ich bestätige, dass es sich um eine geschäftliche Bestellung handelt und ich kein privater Endkunde (Verbraucher) bin.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2. Der Anbieter kann Ihre Bestellung durch Versand einer Auslieferungsbestätigung per Email oder durch Lieferung der Ware annehmen. Alle Angebote sind freibleibend.

3. Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet die Bestelldaten dem Kunden per eMail zu. Die AGB des Anbieters können vom Kunden jederzeit auch unter http://www.intellipos-shop.de/AGB-Allgemeine-Geschaeftsbedingungen eingesehen werden. Vergangene Bestellungen sind im Kundenbereich ersichtlich.

§ 3 Lieferung, Versand, Zahlung

Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Grundsätzlich gelten die Versandbedingungen der beteiligten Versanddienstleister. Wenn insbesondere bei höherer Gewalt etc. seitens des Versanddienstleisters Liefertermine oder Zusatzvereinbarungen wie z. B. Express-Sendungen nicht eingehalten werden können und der Anbieter keine Kostenerstattung erreichen kann, hat auch der Kunde keinen Erstattungsanspruch gegen den Anbieter. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Bei Bestellungen gegen Vorkasse erfolgt eine Reservierung der bestellten Ware erst zum Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung. Die im Shop angezeigte Verfügbarkeit kann nicht für die Zeit bis zum Zahlungseingang gewährleistet werden. Wir empfehlen bei der Wahl Vorkasse eine Echtzeitüberweisung, um das Lagerrisiko zu minimieren.
Falls bei einer größeren Bestellung der Versand mit einer Spedition günstiger ist als mir unserem Standard-Paketdienst, kann die Lieferung 2-3 Arbeitstage mehr Zeit beanspruchen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

1. Die auf der Website des Anbieters angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten.

2. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

4. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.

5. Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF Format übersandt.

6. Preise gelten vorbehaltlich Preiserhöhungen durch Hersteller, Lieferanten oder andere Dienstleister in der Lieferkette und werden ggf. angepasst.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

1. Der Kunde kann die Zahlung durch folgende Methoden vornehmen: Vorkasse oder Rechnung.

2. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

3. Die Zahlung der Rechnung ist unmittelbar nach Erhalt der Ware fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Bonitätsauskunft

Zur Geschäftsanbahnung, Lieferung von Waren, Abschätzung des Vorleistungsrisikos, Bestellung von Waren behalten wir uns vor, eine Bonitätsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit) einzuholen und diese bei uns zu speichern. Hiervon möchten wir Sie informieren, um der Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz nachzukommen. Sie finden weitere Informationen in unserer Datenschutzerklärung. Sollten Sie Auskünfte oder Fragen zur Nutzung der Prüfungen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.  
Ist das Ergebnis einer erfolgten Bonitätsauskunft nicht positiv, hat der Anbieter das Recht, die Zahlungsmethode Rechnung abzulehnen und ersatzweise den Kauf gegen Vorkasse anzubieten oder aber die Bestellung zu stornieren. Der Kunde hat das Recht, von der Bestellung zurückzutreten.

§ 8 Abnahmeverzug

Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, kann der Verkäufer wahlweise auf Abnahme bestehen oder bis zu 25 % der Kaufsumme als Schadensersatz verlangen, wobei der Nachweis, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist, dem Käufer obliegt.

§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie

1. Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Weitergehende Hersteller-Garantien bleiben unberührt.

2. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Weitergehende Hersteller-Garantien bleiben unberührt.

3. Über diese Gewährleistungspflicht hinaus gelten deutsche Hersteller-Garantien, soweit sie beim einzelnen Artikel bzw. in der jeweiligen Kategoriebeschreibung beschrieben sind.

4. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Menge und Qualität zu überprüfen und Beanstandungen unverzüglich zu erheben. Offensichtliche Mängel müssen der Person, die den Transport ausführt, sofort bei Lieferung oder innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung mitgeteilt werden. Zusätzlich ist unverzüglich eine Mitteilung an den Verkäufer zu machen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung befinden, bis zur Klärung der Schadensregulierung zur Besichtigung bereitzuhalten. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer den Liefergegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Rechnungskopie an den Verkäufer frei zurückzusenden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen schließt jede Haftungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus. Sollte eine Beanstandung nicht auf einem Mangel des Liefergegenstandes beruhen (unbegründete Reklamation), kann der Verkäufer ein Aufwandsentgelt erheben. Diese wird nach der benötigten Arbeitszeit sowie nach entstandenen Aufwendungen berechnet.
   Der Anspruch des Käufers auf Sachmangelhaftung erlischt bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Käufers oder Dritter oder wenn der Mangel auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen ist. Weist die Ware bei Gefahrenübergang einen Sachmangel auf, so ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach der Wahl des Verkäufers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sofern die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt oder in einer von Käufer gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte (mit Ausnahme der des Verbrauchsgüterkaufs) unter Beachtung des hier vereinbarten zu.

5. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Schadensersatzansprüche und Sachmangelhaftungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.

§ 10 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

§11 Integration und Support

Wir sind ein Online-Händler und helfen unseren Kunden gerne bei der Integration der bei uns gekauften Hardware in vorhandene Systeme, soweit dass aus der räumlichen Distanz technisch möglich ist. Bei externen Softwarelösungen können wir das natürlich nur eingeschränkt, weil wir die jeweilige Software von Fremdanbietern nicht kennen können. Wir versuchen trotzdem, dem Kunden nach bestem Wissen und Gewissen mit technischer Hilfestellung, Tipps und ggf. Kontakten für technischen Support z. B. der Hersteller die Integration der Hardware zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Von intelliPoS® erbrachte Dienstleistungen der vorstehend beschriebenen Art erfolgen beim Einsatz von Fremdsoftware auf freiwilliger Basis und begründen keinen Rechtsanspruch auf solche Dienstleistungen. Integrations-Dienstleistungen in vorhandene Systeme beim Kunden, wie sie üblicherweise IT-Dienstleister vor Ort oder per Fernwartung erbringen, sind ausdrücklich nicht Bestandteil des Kaufvertrags. Das wäre aus der Entfernung technisch für uns nicht möglich, und das ist bei unseren sehr knapp kalkulierten Preisen auch wirtschaftlich nicht zu erbringen. Sofern der Kunde Fremdsoftware einsetzt, sind wir ein reiner Hardware-Lieferant, der technisch einwandfreie Hardware in marktüblicher Beschaffenheit verkauft. Insoweit ist der Kunde für die Prüfung der Kompatibilität mit und erfolgreiche Integration in seine(n) EDV-Systeme(n) selbst verantwortlich. Eine in Nachhinein vom Kunden festgestellte Inkompatibilität der Hardware mit seinem EDV-System oder persönliche Überforderung mit der Integration in die vorhandene EDV begründet kein Rückgaberecht der gekauften Hardware. 
Technische Mängel und die von uns zu erbringende Gewährleistung/Garantie an der von uns vertriebenen Hardware bleiben hiervon selbstverständlich unberührt. Bei diesen Dingen sind wir gerne uneingeschränkt Ansprechpartner für unsere Kunden, der eine schnelle und kompetente Reparatur etc. gewährleistet.
Auch Material wie Bedienungsanleitungen, Installationsanleitungen etc. stellen wir auf Anfrage gerne zur Verfügung, falls diese nicht im Lieferumfang des Herstellers bereits enthalten sind. Sofern solches aktuelles Material seitens des jeweiligen Herstellers aber nicht in deutscher Sprache existiert, so erklärt sich der Kunde auch mit englischsprachigem Material einverstanden und leitet deswegen keinen Mangel der Hardware ab.

§ 12 Rücksendungen, Reparaturen

Prüfen Sie nach Erhalt die bestellten Artikel nochmals auf Farbe, Schnittstelle und Artikelausführung. Klären Sie vor der Inbetriebnahme die Kompatibilität mit Ihrer vorhandenen Hard- und Software. Solange dies nicht gewährleistet ist, nehmen Sie die Geräte bitte keinesfalls in Betrieb (auch nicht einen Testausdruck bei einem Drucker). Alle zurückgesandten Geräte werden ausnahmslos technisch überprüft, jede festgestellte (auch geringfügige) Benutzung schließt einen eventuellen Umtausch leider aus. Gleiches gilt bei beschädigter (keine Beschriftungen/Aufkleber) oder unvollständiger Original-Artikelverpackung. Wir bitten um Verständnis für diese Maßnahme, aber gebrauchte Geräte können und wollen wir nicht als neu verkaufen. Dies schützt nicht zuletzt auch alle unsere Kunden in ihrem berechtigten Anspruch auf neue und unbenutzte Ware. Auch angebrochene Verbrauchsmaterial-Verpackungseinheiten können leider nicht zurückgenommen werden. Ihre Rechte bei Reklamationen bleiben hiervon selbstverständlich unberührt. Falls Rücknahmen auf Veranlassung des Kunden erfolgen und nicht durch uns zu vertreten sind (also nach korrekter Lieferung und bei einwandfreier Ware) haben wir das Recht, unseren Rücknahme- und Prüfungsaufwand zu berechnen.
Hardware, die repariert werden soll, ist vom Käufer anzukündigen und frei an den Verkäufer oder auf dessen Verlangen direkt an den Hersteller bzw. Distributor zu übersenden. Eine detaillierte Fehlerbeschreibung ist vom Käufer beizufügen. Ein Kostenvoranschlag wird nur erstellt, wenn der Käufer dies ausdrücklich wünscht. Falls der Hersteller bzw. Distributor Reparatur-Pauschalpreise anwendet, wird kein zusätzlicher Kostenvoranschlag erstellt. intelliPoS hat keinen Einfluß auf die Höhe von hersteller- bzw. distributorseitigen Reparatur-Pauschalpreisen.
Wird vereinbart, daß der Verkäufer für die Dauer der Reparatur Ersatzgeräte zur Verfügung stellt, sind diese unverzüglich nach Wiedereintreffen der reparierten Geräte beim Käufer an den Verkäufer frei und versichert zurückzusenden. Für die Zeit der Nutzung der Ersatzgeräte stellt der Verkäufer entweder eine Pauschale oder einen nach der Nutzungsdauer bemessenen Betrag in Rechnung.
Freiwillige Rücknahmen sind nur möglich bei ungebrauchten Artikeln mit vollständiger und unbeschädigter Originalverpackung, wenn Sie uns von Ihren Rückgabewunsch innerhalb von einer Woche ab Lieferscheindatum mitteilen.

§ 13 Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere Datenschutzerklärung unter einem separaten Button auf unserer Homepage.

§ 14 Verhaltenskodex  

Der Verkäufer hat sich den Prüfkriterien von Geprüfter Webshop unterworfen, die im Internet unter https://www.gepruefter-webshop.de/files/6815/2724/8502/Prüfkriterien_Stand_05.2018.pdf  einsehbar sind.

§ 15 Schlussbestimmungen  

1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

4. Die Vertragssprache ist Deutsch.